Von türkischen Ministern und ihre Auftritten

Deutschland kann aufatmen: Bis zum Referendum kommen keine türkischen Politiker mehr zum Wahlkampf nach Deutschland. Alle bereits geplanten Veranstaltungen wurden von der AKP abgesagt. Was waren das für Wochen?

Auf eine verbale Entgleisung der türkischen Regierung folgte die nächste. Während man sich in Deutschland noch nervös fragte, wie man mit der Situation umgehen sollte, fanden die Niederländer zwischen Tür und Angel (oder zwischen Straße und Konsulat) ihre eigene Lösung: Es lebe die Eskalation!

Bezeichnend: In dieser Phase kam wer auf die Idee, sich mal mit dem einen oder anderen Vertreter der türkischen Community an einen Tisch zu setzen? Sich mit ihnen zu unterhalten, Fragen zu stellen, Diskussionen anzuregen? Niemand. Warum mit den Deutsch-Türken reden, wenn es sich doch so herrlich über sie reden lässt.

Die Bundeskanzlerin hätte zu einem spontanen runden Tisch einladen können. Jemand wie mein Großvater hätte ihr dann gesagt, dass er sich Sorgen macht: Türkischen Ministern werden die Auftritte in Deutschland untersagt, die Reaktion aus Ankara kommt prompt, polternd und polarisierend – „und dann sind wieder die Ausländerfeinde am Zug“, fürchtete er.

Profiteure sind Extrempositionen

In der Tat haben von dem Streit zwischen der türkischen und den europäischen Regierungen vor allem die Extrempositionen profitiert: Erdoğans AKP konnte sich als Opfer stilisieren, dem vermeintlich türkeifeindlichen Europa Islamophobie vorwerfen, Wähler mobilisieren. Auf der anderen Seite konnten die Rechtspopulisten in Deutschland und anderswo frohlocken. Je schriller die Töne aus Ankara werden, je mehr verbale Entgleisungen aufeinanderfolgen, umso lockerer geht der Fingerzeig Richtung Islam von der Hand: „Wir haben‘s euch schon immer gesagt. Wir wollen die nicht. Und nur wenn ihr uns wählt, sorgen wir für eure Sicherheit.“ Der Streit um die Auftritte türkischer Minister hat wieder einmal deutlich gemacht: Jeder Konflikt mit der türkischen Regierung spiegelt sich innerhalb der deutschen Gesellschaft auch als Konflikt mit Türken wider.

Und – Achtung, jetzt kommt ein ungewöhnlicher Gedanke – es haben nicht nur AfD-Wähler ein Recht auf Ängste, auch leiseren Teilen der Gesellschaft muss man sie zugestehen. Denn Türken hierzulande leben eben nicht nur in einer türkischen innenpolitischen Blase, sondern müssen sich bei jedem Konflikt fragen: Was bedeutet das für mich und meine Familie in Deutschland, für die Beziehung zu meinen deutschen Nachbarn und Arbeitskollegen? Mein Großvater beschreibt die Situation mit folgendem Bild: Die Eltern zweier Familien streiten sich, und dieser Streit darf eben nicht einfach so und unüberlegt auf die Kinder übertragen werden. Solange die fair zu einander sind und sich gern haben, kann auf politischer Ebene gestritten werden, wie man nur will. Hauptsache, man lässt sich dadurch nicht die Stimmung in der Gesellschaft vergiften.

Und was wäre nun der richtige Umgang mit türkischen Ministern gewesen, die in Deutschland für die Verfassungsänderung werben wollen. Auftreten lassen oder nicht? Für beide Entscheidungen gibt es gute Gründe. Ich hätte gesagt: Lasst sie auftreten.

Auseinandersetzung – nicht Verdrängung

Denn wirklich voran bringt uns, die wir das Glück haben, in einer funktionierenden Demokratie zu leben, nur die Auseinandersetzung – nicht die Verdrängung. Vertreter der Regierung, die für ein „Ja“ im Referendum argumentieren, sollten genauso kommen können wie Vertreter der Opposition, die für ein „Nein“ kämpfen. Wir hätten sie in unsere Arena gelassen und jeder hätte hingehen können, der will. Eine Bedingung hätte lauten können: freier Medienzugang. Denn wer sich auf die hiesige Meinungsfreiheit beruft, muss auch die Pressefreiheit ertragen. Wenn Deutschland türkischen Wahlkampf hier stattfinden lässt, kann, ja, muss es sich auch das Recht nehmen, genau hinzuschauen und anschließend leidenschaftlich, aber nicht polemisch darüber streiten – denn hierzulande ist das noch möglich.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu macht Selfies anlässlich einer Wahlkampagne für das kommende türkische Referendum in Hamburg, Deutschland – 07.03.2017

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