Solidarität mit den Teilnehmern am "Marsch für Gerechtigkeit" in der Türkei: "adalet" (Gerechtigkeit) und "justice" steht am 09.07.2017 in Berlin auf den Schildern der Demonstranten vor dem Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Foto: Paul Zinken/dpa

Von Reißleinen und falschem Gehorsam

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

Wie einem an Depression erkrankten Patienten kann man ihr dabei zusehen, wie sie von Tag zu Tag abbaut – und das rasend schnell. Manch ein Dekret lässt auf Suizidgedanken schließen. Wie geht man mit so jemandem im Freundeskreis um? Man wartet ab. Und wartet ab. Und sagt dann aber: Du musst dir Hilfe suchen. So geht es nicht mehr weiter.

Deutschland – das Auswärtige Amt unter Sigmar Gabriel im Besonderen – hat nun die Reißleine gezogen. Das ist schmerzlich, tut weh – und ist gut so.

Politische Distanz, zivilgesellschaftliche Annäherung

Es hat keinen Sinn mehr, so zu tun, als sei das, was Recep Tayyip Erdoğan in seinem Amt veranstaltet, auch nur annähernd hinnehmbar. Die Zeiten, in denen es taktisch klug war, gute Miene zum bösen Spiel zu machen und sich ja nicht provozieren zu lassen, sind vorbei. Denn seien wir ganz ehrlich: Es nützt nichts mehr. Erdoğan hat die Schraube überdreht. Glasklar muss ihm kommuniziert werden: Ganz ehrlich, wir haben keine Lust mehr. So funktioniert das nicht. Komm wieder (hoffentlich, bitte nicht), wenn du dich wieder eingekriegt hast.

Und hier, an genau dieser Stelle, kommt der Casus knacksus: Es geht uns um dich und deine Politik – nicht um die Türken per se.

Um sich von Erdoğan eben nicht instrumentalisieren zu lassen (Die Deutschen mögen uns nicht), muss im gleichen Schritt der Zivilbevölkerung ein Zugeständnis gemacht werden. Bildungsabkommen, Städtepartnerschaften und vor allem: vereinfachte Einreise in die EU, zumindest aber nach Deutschland. Denn die derzeitigen Hürden, um als Türke nach Deutschland zu kommen, sind entwürdigend, unverhältnismäßig und nicht tragbar. Als mein Onkel mich mit seiner Frau vor zwei Jahren besuchen wollte – es stand eine große Familienfeier an – musste ich ihm eine amtliche Einladung schicken. In der musste ich den deutschen Behörden bis ins kleinste Detail erklären, warum mein Onkel uns besuchen will, wie er herkommt, wann er wieder abreist, wo er während seiner Zeit in Deutschland bleibt. Darüber hinaus musste ich mit meinen Gehaltsabrechnungen der vergangenen sechs Monate nachweisen, dass ich auch ja genug verdiene, um ihn notfalls mit durchzuschleppen. Ebenso musste mein Onkel nachweisen, wie viel Kapital er hat, was er monatlich verdient. Schließlich hat man ja genug Schmarotzer hier, da muss man sich nicht noch weitere importieren.

Dieses Benehmen ist stillos und lässt sich durch nichts rechtfertigen. Ein einfaches Touristenvisum würde nämlich reichen: Zwei Monate, meinetwegen ein Monat touristischer Aufenthalt. Mit diesem Kniff kann man das gesamte Narrativ der türkischen Regierung umkehren: Nee, wir mögen nicht euch nicht, wir mögen nur dich, Recep Tayyip Erdoğan, und deinesgleichen nicht.

Wir im Schoß der Sicherheit

Und was uns Türken hier in Deutschland angeht: Jeder Versuch, die derzeitige Regierungspolitik zu verteidigen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht all der Personen, die in der Türkei unter dieser Regierung leiden. Tag für Tag und ganz real. Es ist kein Zeichen der Loyalität dem Heimatland gegenüber, Rechtfertigungen für diese Regierung zu suchen. Im Gegenteil, es ist die Teilnahme an dem fatalen Prozess, dieses Land vollends zu zerstören. Ein gesunder Patriotismus ist nicht gleichbedeutend mit dem Gehorsam gegenüber einer Regierung. Manchmal bedeutet es auch, sein Land gegen seine Regierung zu verteidigen. Und gerade wir, die wir im Schoß der deutschen Sicherheit sitzen, gerade wir können uns die Kritik sogar leisten, ohne Angst haben zu müssen, dass am nächsten Tag die Polizei vor der Tür steht. Wer das nicht tut, macht sich mitschuldig am Tod der Türkischen Republik.

Solidarität mit den Teilnehmern am "Marsch für Gerechtigkeit" in der Türkei: "adalet" (Gerechtigkeit) und "justice" steht am 09.07.2017 in Berlin auf den Schildern der Demonstranten vor dem Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Foto: Paul Zinken/dpa

Solidarität mit den Teilnehmern am „Marsch für Gerechtigkeit“ in der Türkei: „adalet“ (Gerechtigkeit) und „justice“ steht am 09.07.2017 in Berlin auf den Schildern der Demonstranten vor dem Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Foto: Paul Zinken/dpa

15 Gedanken zu „Von Reißleinen und falschem Gehorsam

  1. Fred

    Wenn Ihnen das zuviel an Aufwand bedeutete: Warum sind Sie nicht in die Türkei geflogen? Und ein eindeutiges bekenntnis zum GG der Bundesrepublik Deutschland würde derlei Probleme schon um 50% verringern…

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    1. mike

      Fred, Ihr Kommentar war absolut überflüssig und voll am Thema vorbei – manche Ereignisse erfordern die pers. Anwesenheit (z.B. Hochzeit, Beerdigung o.A.)
      Ich finde die Einstellung der Verfasserin richtig und mutig zugleich !
      genau wie Fr Doğan bin ich dt. Staatsbürger und kenne die von ihr beschriebenen Hürden- es vergehen für ein 1monats-visum monate und die Anforderungen respektive dem Aufwand sind unverhältnismäßig – ich verstehe , dass ein Rückreisetckt und ein gewisser Geldbetrag nachgeweisen werden muss (außer eu) – aber 6mt Gehaltsabrechnungen 😵 kombiniert mit verpflichtungserklärung kann es nicht sein und passt nicht zur aktuellen „open-doors-policy „aus Berlin.
      Ich bin Ihrer Meinung unsere Politik sollte ein klares Zeichen an die Türkei setzen, man darf die anderen 50% nicht vergessen; die trotz 24/7 Propaganda-Beschallung und Gefahr für leib und Leben mit „nein“ gegen die Präsidialdiktatur stimmten. Wenn man den betriebenen Aufwand ins Verhältnis setzt ist das erreichte und nachträglich beschönigte Ergebnis nicht überzeugend für Erdogan . leider versteht ein Großteil der Bevölkerung oft gar nicht worum es geht – Sprüche und Slogans setzen sich fest, wer schert sich um die Fakten , ob er wirklich alles was er sagt getan hat – wenn dann noch der presse misstraut wird passieren dinge wie das Referendum, Trump und dem brexit.

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      1. Fred

        Hochzeit und beerdigung aber dann nur, wenn man selbst betroffen ist. Ansonsten ist die Anwesenheit anderer nicht zwingend. Und die Vorgaben sind nicht nur bei Türken zwingend, sondern auch noch bei anderen Außer-EU- Einreisenden. Warum sollte man also bei Türken eine Ausnahme machen?
        Erschließt sich nicht.

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        1. Eingeborener

          Fred,

          es gibt viele Nicht-EU-Länder, deren Bürgerinnen und Bürger ohne großes Brimborium als Touristen nach Deutschland kommen können, zum Beispiel Serbien.

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          1. Karacho

            Serbien ist allerdings ein EU Beitrittskandidat welcher in fast allen Bereichen wie z.B. Kultur, Geografie, Religion, Geschichte, traditionell europäisch geprägt wurde. Das Serbien nicht bereits ein Unions Mitglied ist hat sicherlich allein historische Gründe. Davon abgesehen sind Serbiens Ambitionen sich den Regeln der EU anzugleichen mit hoher Wahrscheinlichkeit glaubwürdiger und nachhaltiger und nicht nur von den tagesaktuellen persönlichen Eitelkeiten eines pseudo Monarchen abhängig. Das auf dieser Basis eher eine Vertrauensgrundlage für Erleichterungen entsteht sollte niemanden wundern außer man möchte nur Gründe finden um sich wie üblich als Opfer stilisieren zu können was auch nicht sonderlich europäisch anmutet im Gegenteil es scheint eiskaltes Kosten/Nutzen Denken zu sein. Die Union ist jedoch mehr als nur ein Binnenmarkt, das sollte so langsam auch dem letzten klar werden! Mir persönlich war eine Mitgliedschaft der Türkei lange Zeit genauso nah oder fern wie eine EU Mitgliedschaft von Thailand ehrlich gesagt fände ich letzteres aktuell wenn nicht wahrscheinlicher so zumindest jedoch sympatischer.

  2. Günter Madeja

    Die Welt wird beherscht von Idioten wie Trump ,Erdogan,dem Koreaner u.a.-wir müssen damit leben,denn sie haben Geld !?!

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    1. Keie

      Nö, Herr Madeja, in aller erster Linie wird die Welt beherrscht, von den vielen Idioten, die sie wählen, und von unserer aller Hirachiengläubigkeit!

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  3. Ingar Nordin

    Ich fürchte nur Erdogan würde Reiseerleichterungen als seinen politischen Erfolg verkaufen. Und vermutlich würde die Mehrheit der Türken das auch glauben.
    Leider gibt es kaum Möglichkeiten Erdogan in seine Schranken zu weisen, die die Türken in Deutschland nicht beeinträchtigen. Was auch immer geschieht es führt zu einer loose-loose Situation.

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    1. Hans-Jürgen Lehmann

      Doch es gibt eine Möglichkeit.
      Putin hat es mit seiner Reaktion auf den Abschuss der Militärmaschine gezeigt.
      Streichung aller wirtschaftlichen Beziehungen, kein Touristen in die Türkei, keine türkischen Produkte einführen und Erdogan kam in Moskau angekrochen.

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  4. kuehne

    Die Erdoganära-eine typisch GroKo Schlafaufwach Periode.Dieser Mann war schon
    2000 in der pol.Arena und trotzdem war die Türkei immer EU-Mitglied.Nachdem über
    50 Deutschtürken im Gefängnis landeten,sprang Merkel auf den Antierdogan-Zug.
    Welch eine politische Leistung!

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  5. Heinz Meier

    Rund 60% aller in Deutschland wohnenden und in der Türkei wahlberechtigten Türken haben für das Referendum von Erdogan gestimmt. Damit unterstützt die klare Mehrheit die jeden Deutschen beleidigenden Äußerungen des Herrn Adolf Erdogan und billigt bspw. die willkürliche Inhaftierung politischer Gegner. Reiseerleichterungen? Im Gegenteil! Hier muss die Bundesrepublik deutlich zeigen, dass sie sich klar von diesem undemokratischen Despoten distanziert. Ein Entgegenkommen, egal auf welcher Ebene, schafft Normalität, die es mit dem Regime in der Türkei nicht geben darf, denn Normalität hilft Erdogan.

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  6. Christian Wolff

    Das sind nun aber einmal die Einreisebeschränkungen. Meine Frau stammt aus Bulgarien. Um mal einen Onkel (kurz vor dem Beitritt Bulgariens zur EU) für einen Besuch einzuladen, gab es (nach deutschen Datenschützer-) Recht eigentlich unverhältnismäßige Forderungen nach Angaben über Einkommens- und Wohnverhältnisse. Nun gut: ich war Berufssoldat, beamtenrechtlich besoldet und es sollte keine eigentlich Probleme geben mit dieser Einladung.

    Trotzdem wurde diese Einreise abgelehnt. Der Grund wurde nicht genannt. Nach einer Beschwerde wurde mitgeteilt, dass diese Ablehnung rechtens sei, aber bei einer erneuten Antragstellung durchaus positiv beschieden werde.

    Aber der Onkel hatte auch seinen Stolz. Er ist nie wieder eingereist und mittlerweile verstorben. Ich hätte ihm gerne gegönnt, vor seinem Tod die Wohnverhältnisse seiner Nichte kennen zu lernen.

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  7. Jens

    Ach was ? Das ist nicht entwürdigend, oder ist ein Türke was besseres als ein Afrikaner.Als Tourist einreisen und als illegaler bleiben wäre zu einfach.

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  8. eva-roxi

    Nach Ihren Artikeln, welche durchaus die Situation der Türkei gut darstellen, würde ich an Ihrer Stelle die nächsten Jahre eine Einreise in die Türkei unbedingt vermeiden, wenn Sie nicht die Gefängnisse und die Willkür kennenlernen wollen, die Sie dort erwartet.

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  9. Reinhard Moysich

    zu:
    „Keine religiöse Kleidung bei Amtsträgern am Gericht“

    Wirkliche „weltanschauliche Neutralität“!

    Auch ich bin für „weltanschauliche Neutralität“. Jedoch komme ich zu einer gänzlich anderen Forderung als der Deutsche Richterbund.
    Weltanschauliche Neutralität bedeutet Gleichbehandlung hinsichtlich Weltanschauungen.
    Und Weltanschauung bedeutet die Sichtweise, wie jemand die Welt anschaut. Diese Sichtweise kann sowohl religiös wie nichtreligiös sein. Demzufolge haben sich im Laufe der Menschheitsgeschichte sehr viele religiöse wie nichtreligiöse Weltanschauungen entwickelt (jeder Mensch hat bewusst oder unbewusst eine solche – wie auch immer geprägte – Weltanschauung).
    Heutzutage hat jeder Mensch in Deutschland nach den Menschenrechten und dem Grundgesetz dasselbe Recht auf seine eigene individuelle religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung. Demzufolge muss die Weltanschauung eines jeden Menschen gleich, neutral behandelt werden, sofern diese Weltanschauung auch die anderen Grundwerte respektiert (insbesondere die Unverletzbarkeit von Menschen mit einer anderen Weltanschauung).
    Der Deutsche Richterbund fordert ein Verbot religiöser Kleidung auf den Richterbänken. Hiermit ignoriert er die Tatsache, dass es Menschen gibt, bei denen es untrennbar zu ihrer religiösen Weltanschauung gehört, eine religiöse Kleidung zu tragen. Der beste Beweis hierfür ist wohl der berühmte Gerichtsfall „Fereshta Ludin“. Diese muslimische Lehrerin hatte sehr eindrucksvoll bewiesen, dass zu ihrem muslimischen Glauben das Tragen eines Kopftuches untrennbar dazugehört.
    Darum bedeutet „weltanschauliche Neutralität“ des Staates für mich, dass z.B. nichtreligiöse genauso wie religiöse Richter ihre Arbeit ausführen dürfen, egal ob ihre Weltanschauung in ihrer Kleidung ersichtlich ist oder nicht. Nicht das Äußere, die Kleidung, ist wichtig, sondern nur das Innere, die weltanschauliche Neutralität hinsichtlich der richterlichen Arbeit.
    Eine äußerlich erkennbare religiöse Richterin kann weltanschaulich neutral arbeiten, wie andererseits eine nicht äußerlich erkennbare nichtreligiöse Juristin weltanschaulich voreingenommen tätig sein!
    Darum sollte es gerechterweise möglich sein, dass es jeder Richterin und jedem Richter zugestanden wird, eine Kleidung zu tragen, welche die jeweilige religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung offenbart oder nicht – Hauptsache, das Urteilsvermögen ist weltanschaulich neutral und führt zu strikt weltanschaulich neutralen Urteilen!

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